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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 12.5.2017

  1. Geltung der AGB
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Leistungen der simon consulting gmbh unter dem Markennamen "simonews".
  2. Gerichtsstand
    Sofern der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
    In allen anderen Fällen gilt Graz als Gerichtsstand.
  3. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist der Firmensitz von simon consulting.
  4. Zustandekommen des Vertrages
    Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern kommt zu Stande, wenn simon consulting nach Zugang von Bestellung oder Auftrag mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z. B. Bekanntgabe von User-Login/Password und Freischaltung des Zuganges) begonnen hat.
  5. Preise
    Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
    Der in Preislisten angeführte, aber vom Kunden nicht genutzter Datentransfer verfällt jeweils am Ende eines Abrechnungsmonats.
  6. Zahlung
    Die Zahlung kann mit einer der folgenden Zahlungsformen erfolgen: VISA Kreditkarte, MasterCard Kreditkarte, auf Rechnung, Lastschrift, Zahlung vor dem Kauf, PayPal.
    simon consulting ist berechtigt, Kunden aus bestimmten Ländern bzw. Kunden mit einem überdurchschnittlich hohen Kreditrisiko nur ausgewählte Zahlungsformen anzubieten.
  7. Datenschutz
    Die Vertragsdaten werden zur Fakturierung, Buchhaltung und Vertragserfüllung gespeichert und sind jederzeit für den Kunden per Login einsehbar.
    Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, ausser wenn dies zur Vertragserfüllung bzw. zum Inkasso nötig ist (Partnerfirmen halten sich ebenfalls an das Datenschutzgesetz).
  8. Sprache und Währung
    Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation auch auf Englisch erfolgen.
    Die Verrechnung sämtlicher Leistungen erfolgt in Euro. Die Angabe anderer Währungen erfolgt lediglich zur unverbindlichen Information für den Kunden.
  9. Kontakt
    Die Kontaktaufnahme für Infos, Beschwerden, Datenauskünften etc. zwischen dem Kunden und simon consulting erfolgt bevorzugt per E-Mail an: support@simonews.com oder über die auf der Website unter Kontakt / Impressum angegebene Adresse.
  10. Streitbeilegung
    Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
  11. Gewährleistung
    Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  12. Rücktrittsrecht
    Gem. KSCHG§5f Z1 ist ein Rücktritt nicht möglich, da mit der Ausführung der Dienstleistung innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Vertragsabschluss, vereinbarungsgemäß, begonnen wird.
  13. Kündigungsfrist; Vertragsverlängerung
    Abonnement-Verträge
    Abonnements werden für einen Zeitraum von 1, 3, 6 oder 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf eines Abonnements verlängert sich dieses automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum. Abonnements können bis 1 Tag vor Ablauf vom Kunden oder simon consulting gekündigt werden.
    Die Kündigung hat über den "Kundenbereich" auf unserer Website zu erfolgen.
    Verträge mit Einmal-Zahlung
    Diese Verträge werden für einen Zeitraum von 1, 3, 6 oder 12 Monaten abgeschlossen und werden nicht verlängert. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich.
  14. Diensteunterbrechung und Vertragsauflösung bei Zahlungsverzug
    Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch simon consulting. simon consulting ist daher bei Zahlungsverzug zur umgehenden Dienstunterbrechung sowie nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Vertragsauflösung zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
  15. Sonstige Gründe für Diensteunterbrechung, - einschränkung und Vertragsauflösung
    simon consulting ist weiters zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung, -einschränkung bzw. -abschaltung berechtigt, wenn ihr das Verhalten des Kunden oder ihm zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde
    • seine Verpflichtungen gem. Pkt. 16 bis 18 verletzt;
    • die "Netiquette" nicht einhält.
    Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits, bloße Diensteunterbrechung, -einschränkung bzw. -abschaltung andererseits, liegt im freien Ermessen von simon consulting.
  16. Entgelt und Schadenersatz bei Vertragsauflösung
    Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -Abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von simon consulting auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
  17. Zugang Minderjähriger
    Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Internet Personen unter 18 Jahren nicht, oder nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren.
  18. Verbot jeglichen Missbrauchs von Diensten
    Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für simon consulting oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer; ferner wenn der Kunde einen im Verhältnis zu anderen Kunden überproportionalen Datentransfer aufweist oder Newsserver-Zugänge mehrfach nutzen lässt und/oder diese einen überproportionalen Datentransfer aufweisen.
    Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, simon consulting unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Es besteht hierbei ein Anspruch von simon consulting auf Schad- und Klagloshaltung.
  19. Urheberrecht
    Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material ohne die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers über unsere Dienste zu posten, zu downloaden oder zu speichern.
  20. Haftungsausschluss bei bestimmten Störungen
    simon consulting betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen Dienstleistungen von simon consulting kann nicht zugesichert werden und entzieht sich dem Einflussbereich von simon consulting. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). simon consulting behält sich weiters Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor; bei Verbrauchern sind Einschränkungen nur zulässig, sofern sie ihnen zumutbar sind, sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von simon consulting unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. simon consulting haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Im übrigen gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bleiben unberührt. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. simon consulting übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von simon consulting nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Weiters haftet simon consulting nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der simon consulting-Homepage oder über eine Information durch simon consulting erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern etc.). simon consulting übernimmt dafür keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
  21. Haftungsbeschränkung
    Die Haftung von simon consulting für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung von simon consulting für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.
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